Abstimmungen über Gentechnik und Bundespolizei

Am Freitag, dem 25. Januar 2008, stimmt das Parlament über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, ein neues Gentechnikrecht sowie über die Reform der Bundespolizei ab. Am Donnerstag stellte die Bundesregierung ihren Jahreswirtschaftsbericht vor und die Abgeordneten verabschiedeten ein neues Steuerberatungsrecht.

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Bezugsdauer ALG-I

Am Freitag steht zunächst das Sozialgesetzbuch auf der Tagesordnung im Plenum. Die Große Koalition will die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere verlängern ( 16/7460). Arbeitslose im Alter von 50 bis 54 Jahren sollen maximal 15 Monate länger ALG I erhalten. Voraussetzung dafür ist eine Vorversicherungszeit von 30 Monaten. Ab 55 Jahren sollen Erwerbslose einen Anspruch auf eine 18-monatige Zahldauer haben, wenn zuvor 36 Monate Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt wurden. Ab 58 Jahren erhöht sich der Anspruch auf 24 Monate. Die Vorversicherungszeit beträgt dann 48 Monate. Die Fraktion DIE LINKE. fordert, dass Altersrenten erst bei Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente beantragt werden müssen ( 16/7459).

Gentechnik

Ferner stimmt das Parlament am Freitag über das Gentechnikgesetz ab. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6814) sieht eine Änderung der Anzeigepflicht für bestimmte gentechnische Anlagen vor. Zugleich sollen die Verfahren deutlich erleichtert werden. Dazu soll es zukünftig vier Sicherheitsstufen geben. Erstmalige gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 1 ("Kein Risiko für menschliche Gesundheit und Umwelt") sind demnach nur noch anzuzeigen statt wie bisher anzumelden.

Mit einem weiteren Entwurf sollen Ermächtigungsgrundlagen geschaffen werden, die den Verkehr mit Lebensmitteln oder Futtermitteln beschränken, welche im Verdacht stehen, ungenehmigte gentechnisch veränderte Organismen zu enthalten ( 16/6557).

Polizeigesetz

Anschließend bestimmt das Parlament über eine Änderung des Bundespolizeigesetzes ( 16/6291, 16/6569). Die inner- und zwischenbehördlichen Strukturen der Bundespolizei sollen reformiert werden. Mit der Öffnung vieler innereuropäischer Grenzen durch das Schengen-Abkommen steht die Polizei vor neuen Herausforderungen: Zunehmend wird die Bekämpfung von Schleusungskriminalität, illegaler Einwanderung und terroristischer Gefahren zur zentralen Aufgabe der Exekutive. (mehr in der Wochenzeitung "Das Parlament")

Donnerstag: Jahreswirtschaftsbericht

Am Donnerstag, dem 24. Januar 2008, stand der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zur Debatte. Die Große Koalition wird ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,7 Prozent senken. Trotz der nachlassenden Konjunktur geht sie davon aus, dass die Arbeitslosigkeit auch in diesem Jahr weiter zurückgehen wird.

Steuerberatungsgesetz

Danach standen die Gesetzentwürfe der Bundesregierung ( 16/7077, 16/7485) zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes auf der Agenda. Mit den Entwürfen soll das Berufsrecht der Steuerberater weiter liberalisiert werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine künftig miteinander eine Bürogemeinschaft bilden können. Außerdem sollen die Zulassungsvoraussetzungen zur Steuerberaterprüfung an die neu eingeführten Bachelor- und Master-Studiengänge angepasst werden.

Die Abgeordneten lehnten einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, mit der diese die Steuerberatung "zukunftsfähig" machen will ( 16/1886).

Bundeswahlgesetz

Ferner stimmte das Parlament mehrheitlich für einen Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ( 16/7462). Die Koalitionsfraktionen wollen damit den Weg zu einer Neueinteilung von Wahlkreisen für die Bundestagswahl 2009 frei machen. Danach gewinnen Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils einen Wahlkreis hinzu, Sachsen-Anhalt und Sachsen verlieren je einen.

Ein weiterer Gesetzentwurf ( 16/7461) der Großen Koalition beinhaltet die Festlegung eines neuen Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung.

Der Bundesrat hat ferner einen Gesetzentwurf ( 16/1036) vorgelegt, mit dem die Notwendigkeit von Nachwahlen aufgrund des Todes eines Wahlkreisbewerbers "möglichst weitgehend ausgeschlossen" werden soll.

Finanzdienstleistungsaufsicht

Mit einem Gesetzentwurf ( 16/7078) von CDU/CSU und SPD soll die Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) modernisiert werden. Die 2002 gegründete BaFin soll künftig von einem Direktorium "gesamtverantwortlich" geleitet und verwaltet werden. Dieses soll aus einem Präsidenten sowie vier Exekutivdirektoren bestehen.

Mittwoch: Aktuelle Stunde zum Klimapaket der EU-Kommission

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 23. Januar 2008, befragten Abgeordnete die Bundesregierung. ( Fragen für die Fragestunde)

Anschließend befasste sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Energie- und Klimapaket der EU-Kommission". Das Paket soll den Weg für die europäische Energiepolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte weisen. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD.