Hinskens Leitlinien in der Kritik

Tourismus gehört weltweit zu einem der größten Wirtschaftszweige. Und auch in Deutschland boomte das Reisegeschäft in den vergangenen Jahren. Doch die Branche steht vor großen Herausforderungen: Gerade der Klimawandel wird nicht ohne Folgen für den Tourismus bleiben und auch die Wirtschaftskrise wirft ihren Schatten voraus. Die Bundesregierung hat deshalb erstmals tourismuspolitische Leitlinien erarbeitet, über die der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2009, beraten hat

Diese „Leitplanken“, sagte Ernst Hinsken (CSU), Tourismus-Beauftragter der Bundesregierung, sollen der Tourismusbrache helfen, Kurs zu halten, sodass sie „weiterhin Wachstumslokomotive für Deutschland“ bleiben könne. Die Opposition kritisierte die Vorschläge der Regierung dagegen als „unkonkret und unausgereift“.

Drittwichtigster Wachstumsfaktor

Die tourismuspolitischen Leitlinien ( 16/11594) bezeichnete Ernst Hinsken, der sie maßgeblich mitgestaltet hatte, als Ergebnis dessen, was schon seit Jahren in Deutschland diskutiert würde. Kernanliegen sei es aber nun, die Tourismuspolitik stärker ins Bewusstsein zur rücken. Sie sei schließlich „neben der Biotechnologie und der IT-Branche der wichtigste Wachstumsfaktor des beginnenden 21. Jahrhunderts“, sagte Hinsken.

Wichtig seien deshalb die richtigen Rahmenbedingungen, damit der Tourismus auch Herausforderungen wie den durch die Globalisierung verstärkten Wettbewerb der Urlaubsziele bewältigen könne. Deutschland müsse neue Wege gehen und etwa das Angebot von Städte- und Kulturreisen stärken und „den ländlichen Raum aus seinem Dornröschenschlaf reißen“, forderte der CSU-Abgeordnete.

Tourismusbranch von Bürokratie befreien

Die FDP begrüßte zwar die Initiative der Regierung, Leitlinien zur Tourismuspolitik vorzulegen, doch deren Umsetzung erntete deutliche Kritik: So nannte Ernst Burgbacher sie „unkonkret und unausgereift“. „Handlungsanweisungen kann man daraus nicht ablesen“, monierte der FDP-Politiker.

Außerdem stünden die Leitlinien in krassem Gegensatz zur Politik der Bundesregierung: So verspreche diese zwar, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, weigere sich aber gleichzeitig, für vergleichbare Mehrwertsteuersätze in Europa zu sorgen. „Die sind aber wettbewerbsverzerrend“, bekräftigte Burgbacher.

Auch wolle die Große Koalition eigentlich die Rahmenbedingungen des Tourismus verbessern, doch sorge sie mit neuen Steuern und Abgaben dafür, dass die Bürger „immer weniger Netto vom Brutto“ hätten. Das schade der Branche. Burgbacher forderte darüber hinaus, sie endlich von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

„Barrierefreies“ Reisen fördern

Eine Chance für die deutsche Reisebranche sieht Annette Faße vor allem im barrierefreien Tourismus. Barrierefreiheit sei schließlich nicht nur sozial, es sei auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, so die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Mehr noch: „Es könnte weltweit zum Gütesiegel für Deutschland werden“, sagte Faße. Doch um dieses Ziel zu erreichen müsse noch viel getan werden. Aus diesem Grund hätten CDU/ CSU und SPD die Initiative ergriffen und einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, barrierefreies Reisen gezielt zu fördern ( 16/12101).

Linksfraktion fordert „Tourismus für alle“

Dr. Ilja Seifert (Die Linke) lobte diesen Ansatz der Bundesregierung, bemängelte aber, die Tourismuspolitik der Bundesregierung stelle anstatt des Menschen und seiner Bedürfnisse zu sehr die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Seine Fraktion trete dagegen für einen „Tourismus für alle“ ein. Reisen bilde und nütze der Gesundheit

Es sei „nicht akzeptabel“, wenn die Menschen aus finanziellen Gründen immer weniger Reisen könnten. Auch Hartz-IV-Empfänger müssten in Urlaub fahren können. Kinder- und Jugendfahrten möglich zu machen, sei zudem ein „Bildungsauftrag“, sagte Seifert.

„Leitlinien nichts weiter als Prosa“

Bettina Herlitzius (Bündnis 90/Die Grünen) warnte zudem, bei der Förderung von Wirtschaft und Tourismus die Umwelt zu vergessen. „Ist es wirklich der richtige Weg, wenn wir Flughäfen vergrößern und die Natur verbauen?“, fragte die Tourismus-Expertin der Fraktion.

Die Reisebranche stehe doch vor ganz anderen Problemen: So hätten viele Unternehmen zu wenig investiert und auch die Qualität deutscher Gastsstätten und Pensionen könne noch verbessert werden: „Da schlägt einem ja noch der Charme der fünfziger Jahre entgegen“, sagte Herlitzius. Hier müsse die Politik Investitionen unterstützen. Die Leitlinien der Bundesrepublik seien dabei jedoch nur wenig hilfreich, kritisierte die Abgeordnete: „Das ist nichts weiter als Prosa.“

Keine Kohlendioxid-Kennzeichungspflicht für Reiseveranstalter

Im Anschluss an die Aussprache stimmten die Abgeordneten gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die darin mehr Engagement für eine nachhaltige Tourismusentwicklung gefordert hatten ( 16/9346).

So wollte die Fraktion unter anderem Reiseveranstalter künftig verpflichten, die Höhe der transferbedingten Kohlendioxidemissionen der im Rahmen einer Pauschalreise gebuchten Verkehrsmitteln gut sichtbar auszuweisen.