Bundestagsvizepräsidentin Dr. Susanne Kastner (SPD) hat am 18. März 2009 in einem Nachruf namens des Deutschen Bundestages der Opfer des Amoklaufs von Winnenden gedacht und den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer ihr Mitgefühl und Beileid ausgesprochen. In der Kleinstadt Winnenden bei Stuttgart hatte eine Woche zuvor ein 17-Jähriger 15 Menschen und danach sich selbst erschossen. An die Gedenkminute schloss sich eine Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen nach dem Amoklauf an, die CDU/CSU und SPD beantragt hatten.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 19. März 2009, vor dem Bundestag die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäischen Union betont. Anlass der Regierungserklärung waren die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März und der bevorstehende Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am 2. April in London. Weitere Konjunkturpakete lehnte die Kanzlerin ab. Für politische Auseinandersetzung in der anschließenden Debatte sorgte die diplomatische Verstimmung zwischen der Schweiz und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Im Jahr 2000 verabschiedete die rot-grüne Bundesregierung mit dem Atomgesetz einen Ausstieg auf Raten aus der Nutzung der Kernenergie. Auch viele andere europäische Länder wie Italien, Österreich oder Schweden beschlossen, ihre Atomkraftwerke abzuschalten und keine weiteren Meiler mehr zu bauen. Doch angesichts steigender Energiekosten und des Klimawandels erlebt die Kernkraft derzeit eine Renaissance: Insbesondere die Ankündigung der schwedischen Regierung, die vor fast 30 Jahren beschlossene Abwicklung der Atomkraft wieder rückgängig zu machen, hat auch hierzulande die Diskussion um einen Ausstieg aus dem Ausstieg neu entfacht. Am Donnerstag, dem 19. März 2009, befasst sich der Bundestag ab etwa 11 Uhr in einer eineinhalbstündigen Debatte mit dieser Frage.
19 Prozent Mehrwertsteuer auf Babywindeln, aber nur sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Tierfutter. Dass die Systematik, wann ein Produkt mit dem vollen und wann mit dem ermäßigten Steuersatz belastet wird, ist im Laufe der letzten vierzig Jahre in Unordnung geraten. Daran ließen die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde zum Thema „Ermäßigter Steuersatz“ am Donnerstag, 19. März 2009, keinen Zweifel. Dem Vorschlag der FDP, für Hotellerie und Gastronomie den ermäßigten Steuersatz einzuführen, wollten sich die anderen Fraktionen allerdings nicht anschließen.
Gute Nachrichten für die Versicherten: Die Bundesregierung will die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich ausweiten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag am Donnerstag, dem 19. März 2009, in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Das Bürgerentlastungsgesetz soll ab dem 1. Januar 2010 die Bürgerinnen und Bürger um jährlich rund 9,3 Milliarden Euro entlasten.
Wer bei einer Gewalttat verletzt wird, hat Anspruch auf staatliche Entschädigung, so schreibt es das Opferentschädigungsgesetz vor, das erstmal 1976 in Kraft trat und seitdem mehrfach novelliert wurde. Doch trotzdem gehen bislang Deutsche, die im Ausland Opfer eines Angriffs wie etwa eines Terrorakts werden, leer aus. Ein Problem, auf das Opferverbände wie der Weisse Ring insbesondere seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder hingewiesen haben. Am Donnerstag, dem 19. März 2009, beriet der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der diese Gesetzeslücke schließen soll.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von Datenschutzaudits stand im Mittelpunkt einer 30-minütigen Debatte im Bundestag am Donnerstag, 19. März 2009. Damit soll es datenverarbeitenden Unternehmen künftig möglich sein, sich freiwillig einer Auditierung zu unterziehen und ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen prüfen, bewerten und zertifizieren zu lassen. Darüber hinaus verabschiedete der Bundestag eine Entschließung zum Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
Von Insolvenz bedrohte Finanzinstitute können notfalls verstaatlicht werden. Am Freitag, 20. März 2009, beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein umstrittenes Gesetz, das das im vergangenen Oktober beschlossene Finanzmarktstabilisierungsgesetz ergänzt, mit 379 Ja-Stimmen bei 107 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Es ermöglicht die zeitlich begrenzte Verstaatlichung von Finanzinstituten, die von einer Insolvenz bedroht sind, doch als systemrelevant eingeschätzt werden. Das Gesetz zielt vor allem auf den schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ab.FDP und Linkspartei stimmten gegen die Vorlage, Bündnis90/Die Grünen enthielten sich. Am 3. April 2009 entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf.
Nachdem innerhalb der Koalition keine Verständigung über ein einheitliches Umweltgesetzbuch hergestellt werden konnte, haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege angekündigt. Zudem haben die Fraktionen drei weitere Gesetzentwürfe vorgelegt: Zur Neuregelung des Wasserrechts, zur Regelung des Schutzes von nichtionisierender Strahlung und zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums. Diese vier Gesetzesinitiativen waren am Freitag, dem 20. März 2009, Gegenstand einer 75-minütigen Plenardebatte. Danach wurden sie zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Der Bundestag hat am 20. März 2009 erneut über die Rente mit 67 und die zukünftige Rentenpolitik diskutiert. In der Debatte konnten sich weder die Grünen noch die Liberalen mit ihren Vorstellungen durchsetzen.
Abfindungen in Millionenhöhe und ein drastischer Anstieg der Managergehälter in den vergangenen Jahren – so stellt sich die Lage in den höheren Etagen vieler Unternehmen dar. Im Vergleich dazu sinken die Bezüge von Angestellten der unteren Bereiche immer weiter und in Krisenzeiten werden meist Arbeitsplätze abgebaut. Am Freitag, 20. März 2009, findet gegen 13 Uhr im Bundestag die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs der CDU/CSU und SPD zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung statt. Weiterhin wird über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung von Manager-Gehältern beraten und über zwei Anträge der Linken bzw. Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema abgestimmt.
