"Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken"

Ein überwiegend negatives Echo im Rechtsausschuss löste am Mittwoch, dem 18. März 2009, der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf aus, der auf eine Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts zielt. Die Länderkammer will erreichen, dass ein vor Gericht Freigesprochener sich erneut einem Prozess stellen muss, wenn neue kriminaltechnische Untersuchungsmethoden – wie etwa die DNA-Analyse– zweifelsfrei belegen, dass der Angeklagte doch der Täter war.

In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses sagte der Berliner Strafrechtler Prof. Dr. Klaus Marxen zu dem Gesetzentwurf ( 16/7957), neue Tatsachen oder Beweismittel rechtfertigten keine Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten. Der Umgang des Bundesrates mit dem fraglichen Passus des Grundgesetzes („Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden“) gebe „zu erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken Anlass“.

Nur geringe Auswirkungen auf die Beweislage

Marxen zufolge steht der Reformvorschlag erkennbar im Zeichen der Aufklärungserfolge, die im Bereich der Tötungsverbrechen mit modernen technischen Untersuchungsmethoden erzielt worden sind. Übersehen werde, dass Fortschritte in der Untersuchungstechnik zwar die Überführung von Tätern eines Tötungsdelikts verbessern könnten, aber nur geringe Auswirkungen auf die Beweislage im Hinblick auf die relevante Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag hätten.

Dr. Gerhard Schäfer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, sagte, er habe zwar Sympathie für die Initiative des Bundesrates. Aber der zitierte Grundgesetzartikel dürfte einer Änderung entgegenstehen. Außerdem seien viele Punkte in dem Entwurf nicht zu Ende gedacht.

"Widersprüchlich und fehlerhaft"

Der Gesetzentwurf vermöge nicht zu überzeugen, weil er in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich und sogar fehlerhaft sei, stellte auch Privatdozent Dr. Kristian F. Stoffers von der Universität Bielefeld fest. Und Thomas Scherzberg, Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main, meinte, der Gesetzentwurf verstoße „in eklatanter Form“ gegen die Grundsätze eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates.

Rechtspolitisch und systematisch erscheine es insbesondere höchst problematisch, dass ein einziger Fall zum Anlass genommen würde, schwere Einschnitte in die Systematik der Strafprozessordnung vorzunehmen. Die Initiative lehnte auch der Berliner Rechtsanwalt Dr. Stefan König ab. Ein verfassungsrechtlich legitimes Bedürfnis für eine Erweiterung der Wiederaufnahmegründe sei nicht erkennbar.

"Eklatantes Fehlurteil korrigieren"

Entgegengesetzter Meinung waren drei Sachverständige: „Es muss für die Angehörigen eines Mordopfers unerträglich sein, dass sich ein Beschuldigter trotz eines sicheren Nachweises der Täterschaft der Strafverfolgung entziehen kann“, sagte Dr. Heinrich Kintzi, ehemaliger Generalstaatsanwalt aus Braunschweig.

Es sei ihnen nicht zu vermitteln, dass keine Möglichkeit bestehe, ein „eklatantes Fehlurteil“ zu korrigieren. Er habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, machte der Sachverständige deutlich.

"Unerträgliches Missverhältnis zulasten der Gerechtigkeit"

Gleicher Ansicht war Dr. Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof: Die im Gesetzentwurf gegebene Begründung für die Einführung dieses Wiederaufnahmegrundes sei deshalb nicht zu beanstanden.

Auch für Prof. Dr. Heinz Schöch,der Strafrecht, Kriminologie, Jugendrecht und Strafvollzug an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, war der Meinung, bei Mord oder Völkermord wögen Unrecht und Schuld so schwer, dass man von einem „unerträglichen Missverhältnis zulasten der Gerechtigkeit“ sprechen müsse. Es sei deshalb sachgerecht, wenn die Initiative der Länderkammer für diese beiden Delikte bei nahezu sicherer Überführbarkeit des Täters eine Wiederaufnahme zuungunsten des freigesprochenen Angeklagten zulassen wolle, sagte Schöch.

Liste der geladenen Sachverständigen

Dr. Jürgen Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
Dr. Heinrich Kintzi, Generalstaatsanwalt i. R., Braunschweig
Dr. Stefan König,Rechtsanwalt, Berlin
Prof. Dr. Klaus Marxen, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie
Dr. Marion Nagy, Charité-Universitätsmedizin Berlin, Institut für Rechtsmedizin, Abteilung Forensische Genetik
Dr. Gerhard Schäfer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Stuttgart-Riedenberg
Thomas Scherzberg, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Heinz Schöch, Ludwig-Maximilian-Universität München, Lehrstuhl für Strafrecht, Kriminologie, Jugendrecht und Strafvollzug
Privatdozent Dr. Kristian F. Stoffers, Universität Bielefeld