Angenommen und abgelehnt

Neben den Entscheidungen zur Bankenrettung, zum Atomausstieg, zum Datenschutz, zur Rentenpolitik sowie zur Managervergütung hat der Bundestag in der Sitzungswoche vom 18. bis 20. März 2009 eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst.

Einstimmig angenommen wurde am Donnerstag, dem 19. März 2009, ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung. Damit wird der Schutz der Abgeordneten vor Beschlagnahmen ausgeweitet ( 16/10572, 16/12314).

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verabschiedet

Angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Linksfraktion wurde am 19. März ebenfalls ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro ( 16/12064, 16/12305 ).

Bundesamt will Fahrzeugbrief für Abwrackprämie

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Linksfraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am anschließend der zweiten Verordnung zur Änderung der AltfahrzeugVerordnung zugestimmt ( 16/12106, 16/12181, 16/12313 ).

Um Missbrauch bei der Anwendung der „Umweltprämie“ zu vermeiden, ist es somit künftig erforderlich, den Fahrzeugbrief oder ein vergleichbares Zulassungsdokument dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu übergeben. Für die Zwecke der „Abwrackprämie“ reicht es jedoch aus, zusammen mit dem Antrag eine Kopie der darin als erforderlich genannten Dokumente bei der Rücknahmestelle oder dem Demontagebetrieb auszuhändigen.

Der Bundestag hat ferner zugestimmt, dass Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur entsandt wird. Er beschloss eine Ausnahme vom Verbot für Mitglieder der Bundesregierung, einem Aufsichtsrat anzugehören ( 16/12282).

"Pendlerpauschale" rückwirkend wieder eingeführt

Den Gesetzentwurf zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale haben die Abgeordneten mit den Stimmen von vier Fraktionen gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet ( 16/12099, 16/12299, 16/12302). Damit wird die „Pendlerpauschale“ rückwirkend fortgeführt. Die mit Wirkung ab 2007 erlassene Einschränkung ist somit wieder aufgehoben.

Keine gleichen Gehälter für Männer und Frauen

Abgelehnt wurden im Bundestag jedoch drei Anträge der Opposition zu Schaffung von Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern ( 16/8784, 16/11175, 16/11192, 16/12265):

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die antragstellende Fraktion bei Enthaltung der Linken abgelehnt. Die Vorlage der FDP scheiterte an den Gegenstimmen der Koalition sowie von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Der Antrag der Linksfraktion fand hingegen bei allen anderen Fraktionen keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Keine Mehrheit für zentralasiatische Sicherheitskonferenz

Ebenfalls gescheitert ist die Initiative der Fraktion DIE LINKE., die gefordert hatte, zur Stabilisierung von Pakistan und Afghanistan eine regionale Sicherheitskonferenz einzuberufen. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende Linksfraktion abgelehnt ( 16/10845, 16/11249).

Bundestag beschließt höhere Geldstrafen

Die Abgeordneten stimmten außerdem einer Änderung des Strafgesetzbuches zu. Danach wird die Höchstgrenze bei Geldstrafen von 5.000 auf 30.000 Euro angehoben ( 16/10845, 16/11249 ).

Keine Überprüfung der Abschiebungshaft

Im Rahmen der Beratung einer Großen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion ab, der forderte, die Abschiebungshaft grundsätzlich zu überprüfen. Diese Vorlage wurde von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt ( 16/3537, 16/12020, 16/9142, 16/11384).

Abgelehnt: Grünen-Antrag zum Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten

Anlässlich der ersten Lesung von Vorlagen zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung haben CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Linksfraktion einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt ( 16/11205, 16/12184). Dieser sah vor, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten mit verschiedenen Maßnahmen zu fördern.

Änderung des Tierschutzgesetzes

Zugestimmt hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von FDP und Grünen bei Enthaltung der Linken am Freitag, dem 20. März 2009, einer Änderung des Tierschutzgesetzes, wonach ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Halterungseinrichtungen eingeführt werden soll ( 16/7413, 16/12300).

Lebensmittel- und Futtermittelgesetz novelliert

Der Weg zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes ist frei: Am 20. März beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition einen Entwurf der Bundesregierung dazu. Danach sind Lebensmittelhändler künftig verpflichtet zu melden, wenn ihnen verdorbene Lebensmittel geliefert wurden ( 16/8100, 16/12315).

Keine Mehrheit für Korruptionsregister

Abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die antragstellende Fraktion und die Linksfraktion hat der Bundestag hingegen ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der fordert, wirtschaftkriminell auffällige Unternehmen in einem bundeszentralen Korruptionsregister zu erfassen ( 16/9780, 16/11312).

Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen

Im Anschluss daran lehnte das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende Fraktion einen Antrag der FDab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in der EU dafür einzusetzen, die "Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage zu stellen“ ( 16/8929, 16/11165 ).