Geheimdienstkontrolle im Grundgesetz verankert

Mit einer breiten Mehrheit von Union, SPD und FDP beschloss der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2009, eine Stärkung der parlamentarischen Aufsicht über die Geheimdienste. Die erstmalige Verankerung des für diese Aufgabe zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Grundgesetz fand mit 445 gegen 54 Stimmen bei 29 Enthaltungen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Für die Union bezeichnete Hans-Peter Uhl eine Ausweitung der Kompetenzen des PKGr als notwendig, da auch die Befugnisse der Nachrichtendienste inzwischen erheblich ausgedehnt worden seien. Aus Sicht von Thomas Oppermann (SPD) schafft die Neuregelung eine „angemessene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“, künftig würden Parlament und Regierung „auf gleicher Augenhöhe agieren".

"Blinder Wächter ohne Schwert"

Die Kontrolle der Dienste werde „ein gutes Stück vorangebracht“, erklärte der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Linksfraktioni und Grüne stimmten gegen die Vorlagen der drei anderen Fraktionen, weil die Reform unzulänglich sei. Für Wolfgang Neskovic von der Linkspartei bleibt das PKGr ein „blinder Wächter ohne Schwert“. Das Parlament erhalte „Steine statt Brot“, kritisierte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

Die Machtbefugnisse des wie bislang auch künftig geheim tagenden PKGr werden durch eine Reihe von Maßnahmen ausgedehnt. Erweitert werden die Auskunfspflichten der Geheimdienste und der Regierung. Über die einfache Akteneinsicht hinaus wird die Runde auf der Herausgabe von Dokumenten bestehen können. Das PKGr soll einen ungehinderten Zugang zu allen Einrichtungen der Geheimdienste erhalten, die es überprüfen will.

Recht der Opposition auf Sondervoten

Wenn Angehörige der Dienste den Abgeordneten Missstände melden wollen, dürfen sie dies fortan ohne Durchlaufen des behördeninternen Wegs tun – allerdings müssen die Betreffenden zeitgleich die Spitze ihres Hauses unterrichten. In Einzelfällen wird sich das Gremium öfter als bisher öffentlich äußern können, die Opposition erhält dann ein Recht auf Sondervoten.

PKGr-Mitglieder dürfen Mitarbeiter ihrer Fraktionen benennen, die ihnen bei der Arbeit zur Hand gehen und die auch an Sitzungen des Gremiums teilnehmen können, wenn dies eine Zwei-Drittel-Mehrheit billigt. Bei Differenzen mit der Regierung über Rechte und Pflichten nach dem neuen Gesetz soll das Bundesverfassungsgericht urteilen, das von einer Zwei-Drittel-Mehrheit des PKGr angerufen werden kann.

"Keine exekutive Tätigkeit ohne parlamentarische Kontrolle"

Entgegen den ursprünglichen Plänen wird die Runde doch nicht für das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt zuständig sein: Bei einer Anhörung des Innenausschusses am Montag war eine solche Regelung als Schwächung der Bundestagsfachausschüsse kritisiert worden.

Für die Union sagte Uhl, es dürfe keine exekutive Tätigkeit ohne parlamentarische Kontrolle geben. Die Aufsicht durch das PKGr bilde die „legitimatorische Verknüpfung zwischen den Diensten und der Bevölkerung“. Uhl wandte sich gegen die These, die ausgeweiteten Befugnisse des PKGr könnten zulasten der Nachrichtendienste gehen. So werde etwa der Informationsaustausch mit befreundeten ausländischen Einrichtungen nicht beeinträchtigt.

"Rechte des Parlaments nicht beschnitten"

Max Stadler sagte, die Defizite bei der Geheimdienstkontrolle würden durch die Neuregelung „reduziert“. Bislang habe das PKGr vieles nur aus den Medien erfahren, etwa die Bespitzelung von Journalisten durch den BND oder den Einsatz von BND-Agenten während des Irak-Kriegs. Für die Liberalen sei es nicht in Frage gekommen, dem Widerstand aus den Reihen der Regierung gegen die „moderate Reform“ zu weichen. Die Rechte anderer Bundestagsausschüsse und des Parlaments als Ganzes würden durch die Neuregelung für das PKGr nicht beschnitten.

Thomas Oppermann lobte die Verankerung der Geheimdienstkontrolle im Grundgesetz als „gutes Ende eines langen verfassungspolitischen Prozesses“. Zu der Sorge heutiger und ehemaliger Minister vor einer Schwächung der Geheimdienste erklärte der SPD-Politiker, es gebe „Grenzen der Kontrolle“. So habe das PKGr kein Recht, sich in laufende Operationen der Geheimdienste einzumischen. Eine effektive Kontrolle sei etwas anderes als eine „Dauerskandalisierung“ der Dienste.

"Regierung kann Auskünfte verweigern"

Wolfgang Neskovic kritisierte, dass der Opposition als der treibenden Kraft bei der Kontrolle der Regierung keine Minderheitenrechte im PKGr zugestanden würden. Die Opposition sei, etwa bei Anträgen auf Herausgabe von Akten oder bei einer Einschaltung des Verfassungsgerichts, stets von den Entscheidungen der Mehrheit abhängig, monierte der Linkspolitiker. Im Falle einer Kooperation mit ausländischen Diensten könne die Regierung Auskünfte an das Gremium verweigern.

Im Namen der Grünen äußerte Ströbele die Befürchtung, dass die Verankerung des PKGr im Grundgesetz die Kontrollrechte anderer Ausschüsse und einzelner Abgeordneter beschränken werde, weil die Regierung auf geheime Auskünfte an das PKGr verweisen könne. Ströbele bemängelte, dass PKGr-Mitglieder ihre Fraktionsspitzen nicht über Skandale unterrichten dürften, auf die sie bei ihrer Arbeit gestoßen sind. Auch künftig würden die Bundestagskontrolleure über Missstände bei den Geheimdiensten viel aus den Medien erfahren.

Gesetze in geänderter Fassung angenommen

Auf Empfehlung des Innenausschuss ( 16/13220) nahm das Parlament den Gesetzentwürfe von CDU/CSU, SPD und FDP zur Verankung des PKGr in einem neuen Artikel 45d des Grundgesetzes ( 16/12412) und zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes ( 16/12411) jeweils in geänderter Fassung an. Die Grünen stimmten in beiden Fällen dagegen, Die Linke enthielt sich beim ersten Gesetzentwurf und votiert gegen den zweiten.

Ein älterer Entwurf der FDP zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes ( 16/1163) wurde einvernehmlich für erledigt erklärt. Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/12189) und der Linksfraktion ( 16/12374) sowie ein Antrag der Linken ( 16/5455), die Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz zu beenden, wurden abgelehnt.