Angenommen und abgelehnt (28. und 29. Mai)

Der Bundestag hat in seinen Sitzungen am 28. und 29. Mai 2009 unter anderem eine Reihe von Strafrechtsreformen, die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Kosovo und die Föderalismusreform II beschlossen. Darüber hinaus wurde über eine Vielzahl weiterer Gesetzentwürfe und Anträge, zum Teil namentlich, abgestimmt.

Beschlüsse am Donnerstag, 28. Mai 2009

Neue Kronzeugenregelung beschlossen: Die Abgeordneten nahmen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung an, der die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung ersetzen soll. Er soll kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz bieten, Hilfe zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten zu leisten. Der Gesetzentwurf sieht im Gegenzug niedrigere Strafen und in bestimmten Fällen sogar Straffreiheit vor ( 16/12310, 16/13094). Die Bundesregierung erhofft sich dadurch bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

Absprachen in Strafverfahren erstmals gesetzlich geregelt: Ebenfalls angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für so genannte Deals im Strafprozess geschaffen wird. Danach darf nur das Strafmaß, das sich weiterhin an der Schuld des Angeklagten orientiert, Gegenstand einer Absprache sein. Diese darf zudem nicht alleinige Grundlage eines Urteils sein ( 16/11736, 16/13095). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist wortgleich mit einer von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Initiative ( 16/11736), die für erledigt erklärt wurde. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf des Bundesrates zum gleichen Thema, den die Länderkammer bereits 2007 vorgelegt hatte ( 16/4197). Darin forderte sie, ein nachprüfbares Geständnis des Angeklagten zur Voraussetzung einer Absprache zu machen – eine Auffassung, die die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf nicht vertrat.

Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Taten künftig strafbar: Ebenfalls eine Mehrheit im Bundestag fand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zum Ziel hat, die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten strafrechtlich zu verfolgen. So soll künftig derjenige mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden können, der entweder als Ausbilder in einem so genannten Terrorcamp tätig war oder sich in einem solchen Camp ausbilden ließ, um eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen ( 16/12428, 16/13145). Dieser Entwurf ist wortgleich mit einer Initiative der Koalitionsfraktionen ( 16/11735, 16/13145), die für erledigt erklärt wurde. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf des Bundesrates, nach dem bereits der Aufenthalt in einem Terrorcamp für eine strafrechtliche Verfolgung ausreicht ( 16/7958, 16/13145).

Höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte: Zugestimmt haben die Abgeordneten einer Gesetzesinitiative des Bundesrates, nach der an Menschen, die zu Unrecht in Haft sitzen, pro Tag 25 statt bisher elf Euro als Entschädigung gezahlt werden sollen ( 16/12321, 16/13096). Abgelehnt wurden ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion, der eine Erhöhung der Entschädigung auf 50 Euro pro Tag vorsieht ( 16/11434) und ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem die Liberalen vorschlagen, sich an der in Österreich geltenden Regelung zu orientieren, nach der eine Entschädigung von 100 Euro pro Hafttag geltend gemacht werden könne ( 16/10614).

Änderung des Untersuchungshaftrechts beschlossen: Angenommen wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem weitere Bestimmungen der Föderalismusreform umgesetzt werden sollen. Laut dieser haben die Bundesländer die alleinige Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Untersuchungshaftvollzugs, doch wird das gerichtliche Verfahren weiterhin vom Bund geregelt. Dazu gehört laut Gesetzentwurf die Regelung der Untersuchungshaft, einschließlich der Voraussetzungen, unter denen sie angeordnet werden kann, und ihrer Dauer ( 16/11644, 16/13097).

Patentrecht wird vereinfacht: Angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen in verschiedenen Bereichen vereinfachen soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, im Bereich des Arbeitnehmererfindungsrechts Verfahrensregelungen zu modernisieren und überflüssige oder unzweckmäßige Regelungen aufzuheben ( 16/11339).

Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften beschlossen: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, mit dem die EU-Richtlinie über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen, in deutsches Recht umgesetzt wird. Mit der Richtlinie sollen die großen Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Zertifizierung beseitigt und gleichzeitig der gegenwärtig hohe Sicherheitsstandard des Eisenbahnsystems in der EU erhalten werden, schreibt die Regierung (16/12587). Dazu wurde das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) geändert.

Kein vorzeitiger Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau: Abgelehnt haben die Abgeordneten einen Antrag der FDP-Fraktion, den subventionierten Steinkohlebergbau schneller einzustellen als bisher geplant. In ihrem Antrag forderten die Liberalen die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Landesregierungen einen vorzeitigen Ausstiegstermin festzusetzen. Zur Begründung hieß es unter anderem, im Saarland, am Niederrhein und in anderen Regionen gefährdeten Erdbeben, die durch den Bergbau ausgelöst werden, das Leben der Anwohner.

Antrag der Grünen zum Vergaberecht abgelehnt: In ihrem Antrag setzte sich die Fraktion für ein „konsequent sozial gestaltetes Vergaberecht“ ein. Konkret forderte sie die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an Ausschreibungen im Bereich der VOB/A für Bauleistungen teilnehmen dürfen ( 16/12694).

Entschließung angenommen: Zum EU-Richtlinienvorschlag für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern nahm der Bundestag auf Empfehlung des Verkehrsausschusses eine Entschließung an (16/12980).

Oppositionsanträge zur EU-Überwachungsordnung abgelehnt: Die FDP-Fraktion und die Grünen-Fraktion forderten in ihrem jeweiligen Antrag die Bundesregierung auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, aus verfassungsrechtlichen Gründen einen EU-Beschluss über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren nicht mitzutragen ( 16/12733, 16/12856). Mit dem EU-Beschluss sollen Regeln festgelegt werden, nach denen ein Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat erlassene Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen anerkennt, überwacht und die betreffende Person bei Verstößen gegen diese Maßnahmen dem anordnenden Staat übergibt.

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können weiterhin vergemeinschaftet werden: Ein Gesetzentwurf der Liberalen, der die Abschaffung dieser in Artikel 15 des Grundgesetzes verankerten Ermächtigung vorsah, wurde vom Bundestag abgelehnt ( 16/3301, 16/7729).

ERP-Sondervermögen verbleibt in der staatlichen KfW-Bankengruppe: Auch der Antrag der FDP-Fraktion, das Sondervermögen des European Recovery Program (ERP), das auf die Marshallplanhilfe der Nachkriegszeit zurückgeht, vom übrigen Vermögen des Bundes zu trennen, fand keine Mehrheit. Die Liberalen hatten ihren Vorstoß damit begründet, die aus dem ERP-Sondervermögen finanzierte Mittelstandsförderung auf Dauer sichern zu wollen ( 16/8928, 16/11630).

Einigung zum Lebens- und Futtermittelgesetzbuch: Der Bundestag stimmte einem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften zu ( 16/8100, 16/12315, 16/13079, 16/13210).

Renten von DDR-Funktionären werden nicht angehoben: Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion, rückwirkend zum Juli 1993 Entgelte von staatsnahen Beschäftigten in der DDR bei der Rentenberechnung wie die anderer Versicherter zu behandeln, wurde abgelehnt. Die Fraktion hatte ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes damit begründet, dass die geltende Rechtslage den Vorgaben des Einigungsvertrages widerspreche und die Wertneutralität verletze ( 16/7035, 16/13055).

Neben dem Gesetzentwurf brachte Die Linke insgesamt 16 Anträge ein, um angebliche Benachteiligungen für weitere Gruppen von Rentenbeziehern in Ostdeutschland zu beenden ( 16/7019, 16/7020, 16/7021, 16/7022, 16/7023, 16/7024, 16/7025, 16/7026, 16/7027, 16/7028, 16/7029, 16/7030, 16/7031, 16/7032, 16/7033, 16/7034). Alle wurden in jeweils namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen legten Anträge zum Thema Ostrenten vor, die ebenfalls keine Mehrheit fanden. Die Grünen scheiterten mit ihren Anträgen, die Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern zu verbessern und den Rentenwert in Ost und West anzugleichen ( 16/11684, 16/10375). Ebenfalls nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrer Forderung, eine Möglichkeit zur Nachversicherung für Menschen zu schaffen, deren Rentenansprüche aus der DDR-Zeit bei der Rentenüberleitung nach 1990 nicht berücksichtigt worden waren ( 16/11236). Auch ihre Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem in Ost und West wurde abgelehnt ( 16/9482).

Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt: Zugestimmt haben die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung einem Antrag der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um weitere zwölf Monate zu verlängern ( 16/12881, 16/13204).

Flugsicherung wird neu organisiert: Ebenfalls in namentlicher Abstimmung angenommen wurden zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften ( 16/13107) und zur dadurch notwendig gewordenen Änderung des Artikels 87d des Grundgesetzes, nach dem die Überwachung des deutschen Luftraums bislang eine hoheitliche Aufgabe war ( 16/13105). Die Gesetzentwürfe sind inhaltsgleich mit den Entwürfen der Koalitionsfraktionen ( 16/12279, 16/12280, 16/13217). Sie sollen die Voraussetzungen für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Luftsicherung schaffen. Dazu gehört auch die Wahrnehmung von Luftsicherheitsaufgaben in Deutschland durch ausländische Flugsicherungsorganisationen, was nach Artikel 87d des Grundgesetzes bisher nicht möglich war.

Eine Mehrheit fand auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und die Änderung und Anpassung weiterer luftverkehrsrechtlicher Vorschriften vorsieht ( 16/11608). Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP-Fraktion, die Deutsche Flugsicherung (DFS) zu privatisieren und dafür das Grundgesetz zu ändern ( 16/7133, 16/11168). Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der Linksfraktion von 2006, in dem sie die Bundesregierung auffordert, gesetzliche Regelungen für die Reform der deutschen Flugsicherung vorzulegen ( 16/3803, 16/11168).

Exportsubventionen für Milch werden fortgeführt: In namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion, die Exportsubventionen für Milch sofort zu stoppen. Die Entscheidung der EU-Kommission, die Exportbeihilfen für Milchprodukte wieder aufzunehmen, habe schlimme Auswirkungen auf Entwicklungsländer, so die Fraktion ( 16/12308, 16/13119). 450 Abgeordnete votierten gegen den Antrag, 65 dafür, 33 enthielten sich.

Diamorphingestützte Behandlung Schwerstabhängiger wird Kassenleistung: Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg frei gemacht zur Behandlung Schwerstabhängiger mit Diamorphin im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das synthetische Heroin wird künftig als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft. Damit setzte sich ein entsprechender Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe aus SPD, FDP, Linke und Grünen durch ( 16/11515, 16/13021). Der Entwurf zahlreicher Unionsabgeordneter, der die Fortführung eines 2002 in mehreren Städten gestarteten und mittlerweile abgeschlossenen Modellprojektes zur kontrollierten Heroinabgabe vorsah, wurde damit abgelehnt ( 16/4696).

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der FDP-Fraktion, die so genannte Take-Home-Regelung der Betäubungsmittel-Verschreibungsordnung zu lockern ( 16/6795). Nach dieser darf der behandelnde Arzt einem Opiatabhängigen ein Rezept über bis zu sieben Tagesdosen eines Substitutionsmittels mitgeben, das der Patient in einer Apotheke einlösen muss. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Grünen-Fraktion, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern, um eine bessere Versorgungsqualität der Substitutionsbehandlung für Opiatabhängige sicherzustellen ( 16/8212).

Initiative der Liberalen zur Vermeidung langer Planungszeiten für Verkehrswege gescheitert: Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP-Fraktion, Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Bahnstrecken, Straßen und Wasserstraßen in Zukunft wieder direkt vor den Oberverwaltungsgerichten und nicht sofort vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandeln zu lassen. Mit ihrer Initiative wollte die FDP lange Planungszeiten verhindern ( 16/11750, 16/13120).

Fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie: In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag eine einmalige Mittelaufstockung von 1,5 auf fünf Milliarden Euro für das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage beschlossen. Damit folgte er einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“, auch Konjunkturpaket II genannt. Mit dem Gesetzentwurf reagierten Union und SPD auf die anhaltend hohe Zahl von Anträgen für die Pkw-Abwrackprämie ( 16/12662, 16/13214).

Kein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten: Abgelehnt haben die Parlamentarier Oppositionsinitiativen zum kommunalen Wahlrecht: Nach dem Gesetzentwurf, den Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt hatten, sollten auch Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden wahlberechtigt und wählbar sein ( 16/6628, 16/13033). 88 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 438 dagegen, fünf enthielten sich in namentlicher Abstimmung. Auch die Linksfraktion wollte Menschen, die nicht aus Deutschland oder einem anderen EU-Staat stammen und die dauerhaft in Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einräumen. Dazu sollte die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Grundgesetz und entsprechendes Landesrecht geändert werden könne, so Die Linke ( 16/5904, 16/13033). In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete gegen den Antrag, 84 dafür, zwei enthielten sich.

Europa-Vereinbarung soll noch besser umgesetzt werden: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen, der die Klärung von Auslegungsfragen sowie die Beseitigung noch bestehender Defizite im Rahmen der Europa-Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung (BBV) fordert. Zugleich betont der Antrag die Einzigartigkeit der BBV in Europa. Diese verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag frühzeitig und fortlaufend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten. Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, die BBV in Zukunft „vollständig umzusetzen“ ( 16/12109). Ihrer Meinung nach wird die Vereinbarung von Seiten der Regierung nur teilweise erfüllt.

Kein Tempolimit auf Autobahnen: Abgelehnt wurden ein Antrag der Grünen und ein Antrag der Linken, in dem die Fraktionen jeweils ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen fordern. Ein solches Tempolimit wäre nach Ansicht beider Fraktionen ein schneller und unkomplizierter Weg zu mehr Klimaschutz und höherer Verkehrssicherheit ( 16/6894, 16/6932, 16/9321).

Staatsvertrag zur Gründung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien ratifiziert: Die Bundesrepublik hat Anfang 2009 gemeinsam mit weiteren 74 Staaten die Satzung der neu gegründeten Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) unterzeichnet, die den weltweiten Ausbau aller Formen erneuerbarer Energie unterstützen und fördern soll. Mit dem Ja des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Satzung von IRENA kann der völkerrechtliche Vertrag über eine Mitgliedschaft Deutschlands in der neuen Organisation nun innerstaatlich in Kraft treten ( 16/12789, 16/13122).

Deregulierung des Aktienrechts beschlossen: Angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Aktionärsrecht aus dem Jahr 2007. Die Anforderungen an die Transparenz im Vorfeld der Hauptversammlung würden weiter modernisiert und der Zugang zu Informationen für den Aktionär verbessert, so die Regierung ( 16/11642, 16/13098). Außerdem sollen auswärtige Aktionäre ihre Rechte leichter wahrnehmen können. So könne die Gesellschaft künftig eine Teilnahme an der Hauptversammlung und eine Ausübung des Stimmrechts auf elektronischem Wege zulassen und den Aktionären zudem die Möglichkeit der Briefwahl eröffnen.

Delfine werden künftig besser geschützt: Eine Mehrheit fand ein Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich aktiv gegen die illegale Einfuhr von in freier Wildbahn gefangenen Delfinen einzusetzen. Bei in Gefangenschaft lebenden Delfinen soll darauf geachtet werden, dass die Haltungsanforderungen regelmäßig angepasst und überarbeitet werden ( 16/12868). Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Grünen zum selben Thema. Darin forderte die Fraktion unter anderem, das entsprechende UN-Abkommen für den besonderen Schutz von Delfinen um zwölf Monate zu verlängern ( 16/9102). Delfine sind durch verschiedene Faktoren wie Meeres- und Flussverschmutzung, Unterwasserlärm, Klimawandel und einem Verlust an Lebensraum stark bedroht.

Grünen-Antrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements älterer Menschen abgelehnt: Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen, die ihrer Meinung nach diskriminierenden Altersgrenzen im Bereich des bürgerlichen Engagements aufzuheben. In einem Antrag forderten die Abgeordneten von der Bundesregierung, sämtliche Gesetze und sonstige Vorschriften des Bundes dahingehend zu überprüfen, ob solche Altersgrenzen bestehen ( 16/9630, 16/12985). Gegebenenfalls sollte die Bundesregierung diese ändern oder Vorschläge zur Änderung vorlegen. Die Fraktion verwies in der Begründung ihres Antrages auf die im Zuge der demografischen Entwicklung zunehmende Bedeutung des Engagements älterer Menschen.

Keine Liberalisierung des Postgesetzes: Abgelehnt wurden ein Gesetzentwurf und zwei Anträge der FDP-Fraktion, mit denen das Postgesetz liberalisiert werden sollte. Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, die so genannte Sozialklausel im Postgesetz zu streichen ( 16/8906). Danach kann eine Postlizenz derzeit nur erhalten, wer die wesentlichen Arbeitsbedingungen nicht erheblich unterschreitet. In ihren beiden Anträgen forderten die Liberalen mehr Wettbewerb bei Postdienstleistungen ( 16/8773) und die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG, um vergleichbare Bedingungen mit Wettbewerbern zu schaffen ( 16/676, 16/8809).

Programm „Stadtumbau Ost“ soll fortgesetzt werden: Das Parlament hat bei der Beratung des Jahresberichts 2008 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit einem entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Danach sollen die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den nächsten Jahren auf „hohem Niveau“ verstetigt werden ( 16/10852, 16/10454). Keine Mehrheit fand der Entschließungsantrag der Linksfraktion. Darin fordert sie unter anderem, den Rentenwert Ost an das West-Niveau anzugleichen und einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,71 Euro pro Stunde einzuführen sowie das Arbeitslosengeld II auf 435 Euro anzuheben ( 16/10854).

Keine gesetzliche Pflicht für Unternehmen zur Gleichstellung von Mann und Frau: Abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion, in dem eine gesetzliche Pflicht für die Privatwirtschaft zur Gleichstellung der Geschlechter gefordert wurde ( 16/9486, 16/12986). Jeder Betrieb müsse jährlich einen Bericht zur Beschäftigtenstruktur vorlegen sowie einen Maßnahmenplan zur Förderung der Gleichstellung mit nachprüfbaren Zielen aufstellen, der innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes umzusetzen sei, so die Fraktion. Falls dies nicht geschehe, sollten Sanktionen greifen.

Sicherheit der Patienten bei der Anwendung von Medizinprodukten wird verbessert: Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag verabschiedet. Damit sollen zum einen europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden. Zum anderen hat der Entwurf das Ziel, die bisher unterschiedlichen Voraussetzungen für klinische Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten wie Kathetern oder Herzschrittmachern anzugleichen und die Zuständigkeiten künftig im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu zentralisieren ( 16/12258, 16/12676).

FDP-Initiative zur Rücknahme der Ökodesign-Richtlinie abgelehnt: Die Liberalen haben in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die so genannte Ökodesign-Richtlinie zurückgenommen oder grundlegend revidiert wird. Diese sieht vor, dass in den entsprechenden Durchführungsmaßnahmen konkrete Vorgaben und Anforderungen an bestimmte Produkte sowohl bezüglich ihrer Energieeffizienz als auch ihrer umweltgerechten Gestaltung verbindlich festgelegt werden.Ökologisch wirkungslose und deshalb sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkungen bei der Gestaltung und Herstellung von Produkten gilt es nach Auffassung der FDP-Fraktion zu vermeiden.Stattdessen sollten die Souveränität und das Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Menschen als Verbraucher wieder im Vordergrund stehen ( 16/11912, 16/12739).

Beschlüsse am Freitag, 29. Mai 2009

Schuldenbremse wird im Grundgesetz verankert: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag den Weg für eine Grundgesetzänderung und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern freigemacht. In namentlicher Abstimmung votierten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Aufnahme einer so genannten Schuldenbremse ins Grundgesetz ( 16/13221, 16/13222). Bund und Länder sollen ab 2020 grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen dürfen ( 16/12410). Darüber hinaus nahm der Bundestag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für ein Begleitgesetz zur Föderalismusreform an ( 16/12400).

Auskunftspflicht für datenverarbeitende Stellen beschlossen: Der Bundestag hat einen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Danach sollen datenverarbeitende Stellen verpflichtet werden, betroffenen Bürgern Auskünfte über die bei ihnen gespeicherten oder von ihnen verwendeten Informationen zu geben. Wird die Herausgabe von Daten verweigert, sollen Bußgelder verhängt werden können ( 16/10529, 16/10581). Abgelehnt haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf der Grünen, der Änderungen im Grundgesetz vorsah. So wollte die Fraktion ein Recht auf Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen und auf Informationsfreiheit ins Grundgesetz aufnehmen ( 16/9607). Ebenfalls abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der eine Ausweitung von Ausnahmen von der Meldepflicht bei Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zum Ziel hatte ( 16/31). Mit der Gesetzesinitiative der Länderkammer sollte unter anderem erreicht werden, dass erst dann eine Meldepflicht und Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erforderlich wird, wenn mehr als 19 Arbeitnehmer mit Datenverarbeitung befasst sind.

Bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste: Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung zwei von den Koalitionsfraktionen und der FDP getragene Gesetzentwürfe für eine effizientere Aufsicht der Geheimdienste durch den Bundestag beschlossen. Danach wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Grundgesetz verankert und seine Kontrollrechte werden verstärkt ( 16/12412, 16/12411). Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der FDP, der vorsieht, die Transparenz der Geheimdienstkontrolle dadurch zu verbessern, dass die Berichtspflicht der Bundesregierung „stärker akzentuiert“ wird ( 16/1163). Auch der Gesetzentwurf der Grünen ( 16/12189), in dem gefordert wurde, das Kanzleramt solle dem PKGr regelmäßig einen Überblick über die Themen geben, die bei den Sicherheitslagen in der Regierungszentrale erörtert werden, fand keine Mehrheit. Schließlich scheiterte die Linksfraktion mit ihrer Gesetzesvorlage, den Oppositionsabgeordneten im PKGr eigene Minderheitenrechte einzuräumen ( 16/12374). Auch ein Antrag der Linken, in dem verlangt wurde, die Regierung solle die geheimdienstliche Beobachtung von Parlamentariern einstellen, wurde abgelehnt ( 16/5455).

Mehr Verbraucherschutz für pflege- und hilfsbedürftige Menschen: Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes zugestimmt. Ziel der Neuregelung ist es, ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen bei Abschluss von Verträgen zu stärken, in denen die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen an die Überlassung von Wohnraum gebunden ist ( 16/12409). Der Gesetzentwurf ist wortgleich mit einer entsprechenden Initiative der Bundesregierung ( 16/12882), die für erledigt erklärt wurde. Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion, in dem diese die Bundesregierung unter anderem aufgefordert hatte, Mindeststandards und Qualitätskriterien für betreutes Wohnen zu schaffen ( 16/12309).

FDP-Antrag zur Aufklärung über Stasi-Mitarbeiter in Bundeseinrichtungen abgelehnt: Keine Mehrheit fand die Forderung der Liberalen, Mitarbeiter von Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden auf eine mögliche Mitarbeit im Staatssicherheitsdienst der DDR zu überprüfen. Die Bundesregierung sollte eine entsprechende Untersuchung bei der Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen veranlassen, so die FDP-Fraktion in ihrem Antrag ( 16/9803, 16/12982).

Ostseestrategie wird unterstützt: Angenommen hat der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und SPD, die Strategie der EU für die Ostseeregion voranzubringen und zu unterstützen ( 16/13171). Bei den Reformen des Ostseerates solle die Regierung eine aktive Rolle spielen.