Reform der Vergaberichtlinien im Visier

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Reform der Vergaberichtlinien erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/1385). Die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Verfahren zur Zuteilung öffentlicher Aufträge über Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen muss nach Aussage der Fraktion seit dem 1. Februar dieses Jahres beachtet werden, auch wenn die Bundesregierung die Frist zur Umsetzung in nationales Recht nicht eingehalten habe. Die Abgeordneten wollen wissen, für wie wichtig die Regierung barrierefreies Bauen für alte und behinderte Menschen hält und wie sie es bei der Reform des Vergaberechts berücksichtigen will. Gefragt wird auch, ob die Aspekte des barrierefreien Bauens bereits in der Ausbildung der Architekten berücksichtigt werden soll. Die Regierung soll ferner sagen, ob sie im öffentlichen Beschaffungswesen bestimmte Auflagen machen will, etwa dass ein bestimmter Prozentsatz an behinderten Menschen angestellt werden muss. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, wie die Regierung erreichen will, dass bereits in der Auswahlphase für die Auftragsabwicklung Firmen ausgeschlossen werden, die schon einmal gegen das Sozial- und Arbeitsrecht verstoßen haben.