hib-Meldung
158/2006
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 158, Mo, 22. Mai 2006
- Länderkammer will unerlaubten Mobilfunk
in Gefängnissen unterbinden
- Bundesrat: Richter sollen bis zu sechs Monate
abgeordnet werden können
- Grüne fordern Fortführung der
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
- Risikostrukturausgleich: Linke dringen auf
Rechtsverordnung
- Bündnis 90/Die Grünen:
Gesetzentwurf zum Datenschutzaudit "zügig" vorlegen
- Regierung steht im "vertraulichen Dialog" mit
Washington über Murat Kurnaz
- Bislang kein Wissens- und Wertetest für
Einbürgerungsbewerber
- FDP: Finanzielle Auszehrung der Kommunen
Besorgnis erregend
- Im Bundestag notiert: Ob Mitglieder des
Bundestages von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden
- Im Bundestag notiert: Elterngeld
- Im Bundestag notiert: Erweiterung der
Einsatzbereiche für Zivildienstleistende
- Im Bundestag notiert: Auswirkungen der
Hartz-Arbeitsmarktreformen auf Künstler und Kulturschaffende
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_158/
