hib-Meldung
161/2006
Datum: 29.05.2006
heute im Bundestag - 29.05.2006
Im Bundestag notiert: Hermes-Bürgschaften
Berlin: (hib/JBU) Nach der Förderung von Rüstungsexportgeschäften durch Hermes-Bürgschaften erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/1550). Derartige Bürgschaften fördern nach Ansicht der Linken nicht nur die deutsche Rüstungsindustrie, sondern auch den Ausbau staatlicher Gewaltapparate im Empfängerland. Schwerpunkt der Anfrage sind Informationen über die seit 1990 genehmigten Bürgschaften durch die Regierung.
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_161/05
