Im Bundestag notiert: Überwachung von Bundestagsabgeordneten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JBU) Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden und wurden nicht durch die Nachrichtendienste des Bundes oder durch nachrichtendienstliche Mittel überwacht. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/1740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/1520). Zu Maßnahmen der Landesbehörden für Verfassungsschutz äußere sie sich nicht. Die Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf Presseberichte verwiesen, die auf eine Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch deutsche Geheimdiensten hindeuteten.