hib-Meldung
199/2006
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 199, Di, 27. Juni 2006
- Unterhaltsansprüche von
minderjährigen Kindern sollen immer Vorrang haben
- Bundesregierung hält beim Urheberrecht
an Zulässigkeit privater Kopien fest
- Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge
nicht auf Private übertragen
- Regierung bekräftigt Verbot für
beleuchtete Dachwerbeträger auf Lastwagen
- "Zu Recht eine pauschale Aufhebung von
NS-Militärjustizurteilen verweigert"
- Im Bundestag notiert: Änderungen am
Jugendarbeitsschutzgesetz
- Im Bundestag notiert: gesetzestreues Handeln
der Deutschen Telekom AG
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_199/
