FDP: Weißbuch erst nach Parlamentsdebatte verabschieden

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Das vom Bundesministerium der Verteidigung erstellte Weißbuch soll nach dem Willen der FDP-Fraktion erst nach einer Parlamentsdebatte und öffentlicher Diskussion beschlossen werden. Das Weißbuch dürfe nicht, wie geplant, am 12. Juli vom Kabinett verabschiedet werden, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2082). Allen Fraktionen des Bundestages und der Öffentlichkeit müsse der Entwurf des Weißbuches "unverzüglich" zugänglich gemacht werden. Dem Anspruch einer Parlamentsarmee sei Rechnung zu tragen: Eine intensive Debatte über die gegenwärtige und zukünftige Sicherheitspolitik Deutschlands im Bundestag dürfe nicht weiter verweigert werden. Die Fraktion verweist darauf, dass zwar alle bisherigen Weißbücher durch Kabinettsbeschluss ohne vorherige Beteiligung des Parlaments verabschiedet worden seien. Das neue Weißbuch aber müsse, von der Basis einer grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Lage ausgehend, komplexe und weit über den bisher üblichen Rahmen hinausgehende Antworten auf die neuen Herauforderungen geben. Inhaltlich fordern die Abgeordneten unter anderem, die beabsichtigte massive Ausweitung der Definition des Verteidigungsfalls zu unterlassen.