hib-Meldung
227/2006
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 227, Do, 27. Juli 2006
- Höhere Mehrwertsteuer soll
Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte verbessern
- Öffentliche Finanzen in "schwieriger
Ausgangslage"
- Regierung: Finanzierung der BaFin durch die
Beaufsichtigten hat sich bewährt
- Keine Alternative zur Erfassung der
Bevölkerung in Melderegistern
- Im Mai 1.177 rechtsextremistische Straftaten
verzeichnet
- Mehr als 200.000 jüdische Zuwanderer
seit 1991
- Länder haben sich auf Beibehaltung des
staatlichen Wettmonopols verständigt
- Rechtsanspruch auf persönliches Budget
kommt im Jahr 2008
- Weitere fünf Millionen Euro für die
Republik Moldau
- Merkel hat Menschenrechte bei ihren
Gespräche in Peking thematisiert
- "Kostenlose Vergabe von Emissionsrechten
verkompliziert System nicht"
- 60 Prozent der Lehrstellenbewerber kamen im
gewünschten Beruf unter
- Mehr als 300 Zertifikate für
Familienfreundlichkeit verliehen
- Heroinbehandlung soll auf
Schwerstabhängige beschränkt werden
- Regierung: Überwachung der Nord- und
Ostsee ausreichend
- Regeln für die Beobachtung von
Abgeordneten durch Geheimdienste schaffen
- Linke fordert ein neues Petitionsrecht
- Im Bundestag notiert
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_227/
