Im Bundestag notiert: Bundesrecht

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CMU) Bundesrecht, das nach der Föderalismusreform durch Landesrecht ersetzt werden kann, entfällt zunächst nicht. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2691) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2545). Gesetze des Bundes blieben so lange gültig, bis die Länder sie neu gefasst hätten. Ein sofortiger "Entfall" sei bei keinem Gesetz gegeben, so die Bundesregierung.