Im Bundestag notiert: Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Der Bundestag soll die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone ablehnen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/2793). Statt dessen solle das Parlament die Position des Landes Schleswig-Holstein unterstützen, das Moratorium zur Einführung einer PC-Rundfunkgebühr bis Ende 2008 zu verlängern. Die Zeit solle genutzt werden, um eine unbürokratische, zeitgemäße und gerechte Lösung für die Rundfunkgebühren zu schaffen, so die Abgeordneten.