Gesetzentwurf für die Suche nach einem Atommüll-Endlager gefordert

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle in Deutschland vorlegen, damit bis etwa 2030 ein Endlager in Betrieb gehen kann. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/2790).

Bis 2030 würden in Deutschland etwa 24.000 Kubikmeter hochradioaktive und etwa 256.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle anfallen. Dies verpflichte zur Suche, zur Errichtung und zum Betrieb eines Endlagers, das den maximalen Anforderungen an die Sicherheit sowie an die notwendige "politische Legitimation" gerecht werde. Um Menschen und Umwelt effektiv vor der schädlichen Wirkung radioaktiver Abfälle zu schützen, müssten die Abfälle in einem "bestmöglichen Endlager in tiefen geologischen Formationen" eingelagert werden. Die Bündnisgrünen fordern, bei der Endlagerung der Abfälle müsse der "Vorrang der Sicherheit" gelten. Der bestmögliche Standort solle in einem bundesweiten fairen und transparenten Auswahlverfahren ermittelt werden. Bei der Finanzierung der Suche, der Bereitstellung und des Betriebs des Endlagers müsse das Prinzip der "Verursacherverantwortung" gelten: Die Betreiber, die den Atommüll verursachten, müssten die Kosten tragen.