Im Bundestag notiert: V-Leuten in der rechtsextremen NPD

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Mit den V-Leuten in der rechtsextremen NPD befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/3765). Sie will wissen, welche Handlungsoptionen die Bundesregierung sieht, ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD zu ermöglichen. Ferner fragen die Abgeordneten, ob die Regierung bereit ist, die V-Leute ihres Verantwortungsbereichs aus der Führungsstruktur der NPD abzuziehen und welche Straftaten bislang durch den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene insgesamt verhindert werden konnten.