185 Ermittlungsverfahren gegen Kurden seit 1993

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesanwaltschaft hat seit November 1993 in 112 Fällen gegen insgesamt 185 Kurden Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Dabei wurden bisher in 19 Fällen Freiheitsstrafen zwischen 22 Monaten und lebenslang verhängt, in fünf Fällen wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4335) auf eine Kleine Anfrage der Linken ( 16/4238) mit. Im November 1993 hatte der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und weitere kurdische Vereine und Organisationen erlassen. Seit dem 1. Januar 2002, nachdem die Übergabe der "Liste der 150 Namen" durch den türkischen Innenminister an den damaligen deutschen Innenminister Otto Schily stattgefunden hat, seien keine Verfolgten wegen angeblich politisch motivierter Straftaten an die Türkei ausgeliefert worden. Die Bundesregierung habe in Gesprächen mit der türkischen Regierung betont, dass "die legitime Bekämpfung des Terrorismus durch die türkischen Sicherheitsorgane unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Menschenrechte erfolgen müsse". Sie unterstütze das Vorhaben des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, eine Lösung der Kurdenfrage durch mehr Demokratie, den Ausbau der Menschenrechte und mehr Wohlstand zu erreichen.