hib-Meldung
051/2007
Datum: 28.02.2007
heute im Bundestag - 28.02.2007
Im Bundestag notiert: Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen
Berlin: (hib/BOB) Das Übereinkommen über die Sicherheit
von Personal der Vereinten Nationen soll auf einen weiten Kreis von
UN-Operationen, die politische, humanitäre oder
Entwicklungshilfe im Rahmen der Friedenskonsolidierung oder bei
humanitären Noteinsätzen leisten, erweitert werden. Um
die Voraussetzung für dessen Ratifizierung zu schaffen, hat
die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf (
16/4381) vorgelegt. Der Bundesrat hat bereits
beschlossen, gegen den Entwurf keine Einwände zu erheben.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_051/04
