Ausschuss will Frauen besser fördern

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/

Berlin: (hib/SUK) Eine höhere Frauenerwerbstätigkeit, geringere Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, mehr Frauen in Führungspositionen und eine familienfreundlichere Arbeitswelt - all das wollen die Fraktionen des Bundestags 50 Jahre nach dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes nun endlich erreichen. Darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann, herrschte jedoch am Mittwochvormittag im Familienausschuss Dissens: Während die Koalitionsfraktionen, Grüne und Linke auf gesetzliche Regelungen setzen, sind die Liberalen der Ansicht, dass Gleichstellungsgesetze nichts zur Verbesserung der Situation von Frauen beitragen. SPD und Union lobten die Ergebnisse des ersten Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz ( 16/3776) als "Veränderungen in die richtige Richtung", wenngleich beide Fraktionen bemängelten, dass es nach wie vor Umsetzungsdefizite gebe und noch nicht genug erreicht worden sei: Noch verdienten Frauen weniger als Männer, seien in den Führungsetagen unterrepräsentiert und arbeiteten dramatisch häufiger in Teilzeit als Männer. Damit könne man "nicht zufrieden sein". Daher legten beide Fraktionen einen Antrag ( 16/4558) vor, mit dem "Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt" gestärkt werden sollen. Die Linke warf den Koalitionsfraktionen vor, sowohl in ihren Ausführungen als auch in ihrem Antrag die Situation zu beschönigen. Die Grünen stellten fest, das Bundesgleichstellungsgesetz sei durchaus sinnvoll, die Forschritte seien zwar langsam, aber vorhanden. Zudem gebe es keine Alternative. Dennoch stimmte die Fraktion dem Antrag, der mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der FDP angenommen wurde, ebenso wie Die Linke nicht zu. Die Forderungen seien viel zu unkonkret, es würden keine Maßnahmen formuliert. Der Antrag "liest sich wie ein Oppositionsantrag". Ein Antrag der Liberalen ( 16/4385) wurde mit dem Stimmen aller Fraktionen außer der Antragsteller abgelehnt. Darin forderte die FDP unter anderem, Frauen als Unternehmerinnen bei der Existenzgründung zu unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu schaffen und ein Baby-Bafög als Sofortmaßnahme einzuführen, das studierenden Müttern zugute kommen sollte. Auch den Liberalen wurde von den anderen Fraktionen der Vorwurf gemacht, die Forderungen des Antrags seien zu unkonkret.