Regierung: Kapitalertragsteuerabzug wird bei Betriebsprüfungen mitgeprüft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der Kapitalertragsteuerabzug wird bei den regelmäßigen Betriebsprüfungen mitgeprüft, wenn dies erforderlich ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5237) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/5075). Die Abgeordneten hatten sich nach der "ordnungsgemäßen Ermittlung und Abführung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte" erkundigt. Im Zuge der Unternehmensteuerreform ist geplant, ab 2009 eine 25-prozentige Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne einzuführen. Das Bundeszentralamt für Steuern verfüge für die Groß- und Konzernbetriebsprüfung über zwei spezielle Fachprüfer für Kapitalertragsteuer, die auch außerhalb der turnusmäßigen Betriebsprüfungen tätig würden, heißt es in der Antwort. Es bleibe abzuwarten, ob sich durch die Einführung der Abgeltungsteuer künftig ein höherer Bedarf an speziellen Fachprüfern ergibt. Das Bundesfinanzministerium wertet nach Regierungsangaben die jährlichen Berichte der obersten Finanzbehörden der Länder über die Lohnsteuer-Außenprüfungen statistisch aus. Aus den Meldungen für das Jahr 2005 habe sich ergeben, dass im Schnitt 1.990 Prüfer eingesetzt waren. Die Landesfinanzbehörden würden von zwölf Lohnsteuerfachprüfern des Bundeszentralamts für Steuern unterstützt. Ein regelmäßiger Datenabgleich zwischen Banken, Steuerverwaltung und Steuerpflichtigen sei nicht geplant, teilt die Bundesregierung weiter mit. Die Besteuerung von Kapitalerträgen an der Quelle stelle vielmehr eine "sehr wirksame Form der Steuererhebung" dar. Inländische Schuldner oder Banken seien ab 2009 verpflichtet, von Erträgen aus Kapitalanlagen, die dem Sparer im Inland zufließen, die 25-prozentigen Steuerabzüge vorzunehmen und die einbehaltene Steuer an die Finanzämter abzuführen. Damit solle die Einkommensteuer auf die Kapitalerträge des Sparers grundsätzlich abgegolten sein. Für derartige Einkünfte gebe es von Seiten der Finanzverwaltung daher keine Notwendigkeit mehr, weitere Prüfungen vorzunehmen.