Anhörungen zum Emissionshandel und zum Naturschutzgesetz

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/VOM) In zwei öffentlichen Anhörungen beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Montag, dem 11. Juni, mit dem Emissionshandel und mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Gegenstand der ersten Anhörung von 11 bis 15 Uhr ist der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung der Rechtsgrundlage zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 ( 16/5240). Als Sachverständige sind geladen: Felix Matthes vom Öko-Institut, Bernhard Hillebrand von der Beratungsfirma Energy Environment Forecast Analysis, Christof Bauer vom Verband der Chemischen Industrie, Hans Joachim Ziesing als Einzelsachverständiger, Michael Wübbels vom Verband kommunaler Unternehmen, Horst Heuter vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Jürgen Hacker vom Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz, Matthias Duwe vom Climate Action Network Europe und Ingo Ramming, Geschäftsführer von Carbon Trade, einem Tochterunternehmen der Dresdner Bank. In der zweiten Anhörung von 15.30 bis 17.30 Uhr geht es um den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ( 16/5100). Der Entwurf zielt darauf ab, das Bundesnaturschutzgesetz an Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs anzupassen, vor allem im Hinblick auf die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Dazu werden als Sachverständige der Ministerialdirektor a. D. und Rechtsanwalt aus Bonn, Horst Glatzel, der Leiter des Department Umwelt- und Planungsrecht im Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig, Professor Wolfgang Köck, der Leiter des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Umweltrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Rostock, Professor Detlef Czybulka, die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände in Berlin, Ute Seeling, sowie Friedrich Wulf, Referatsleiter Naturschutz und Gewässerpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Stellung nehmen.