Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen oder einer terroristischen Vereinigung

Recht/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/BOB) Straf- und Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen oder einer terroristischen Vereinigung sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/5537). Sie weist darauf hin, diese Paragrafen seien schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen sowie Menschen- und Bürgerrechtsgruppen forderten seit Jahren ihre ersatzlose Abschaffung. In einer weiteren Kleinen Anfrage ( 16/5547) möchte die Fraktion wissen, ob die Regierung eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze plant. Nach einem Pressebericht sollen bereits die Planung möglicher terroristischer Taten unter Strafe gestellt und Einzelpersonen wie terroristische Vereinigungen behandelt werden.