Mit großer Mehrheit für Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der federführende Auswärtige Ausschuss hat sich am Mittwochmorgen mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan um ein Jahr verlängert wird. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 16/6460) stimmten neben den Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD auch die Liberalen und die Mehrheit der Grünen. Ein Mitglied der Grünenfraktion enthielt sich. Gegen den Antrag stimmte die Linksfraktion. Bis zu 3.500 Soldaten sollen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Die dafür notwendigen Ausgaben würden insgesamt rund 487 Millionen Euro betragen. Das Parlament soll am 12. Oktober über den Antrag auf Verlängerung des Afghanistan-Mandates abstimmen. Die Regierung fügte in das Mandat auch die Luftaufklärung durch die "Tornado"-Flugzeuge ein. Sie argumentierte, die "Tornados" seien für den Erfolg der ISAF-Operation erforderlich. Sie dienten dem Schutz der Soldaten in ganz Afghanistan und damit auch direkt dem Schutz der deutschen Soldaten - aber auch der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung. Ihr Anteil an den aufzubringenden Geldmitteln betrage rund 44 Millionen Euro. Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion ( 16/6461) wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Linke hatte gefordert, die derzeit in Afghanistan stationierten "Tornado"-Flugzeuge und das dazugehörige Personal "unverzüglich" nach Deutschland zu verlegen.