Grüne fordern Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung soll gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuss, dem Verteidigungsausschuss und gegebenenfalls anderen mitberatenden Ausschüssen Überprüfungskriterien für Auslandseinsätze erarbeiten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/6770). Weiter soll er unter Einbeziehung der niederländischen Erfahrungen eine öffentliche Anhörung organisieren sowie dem Bundestag eine Empfehlung vorlegen, wie die Unterrichtung über und die Evaluation von Auslandseinsätzen strukturell verbessert werden können. Hierbei sei insbesondere darauf zu achten, so die Antragsteller, dass die Kontrolle geheimhaltungsbedürftiger Einsätze jederzeit und in umfassendem Sinne gewährleistet ist. Darüber hinaus verlangen die Grünen von der Bundesregierung unter anderem einen Überprüfungsrahmen, der bei künftigen oder zur Verlängerung anstehenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "Referenzrahmen" für die Beantwortung von politischen, militärischen, völkerrechtlichen, zivilen und polizeilichen Fragen dienen soll und in dem Art und Umfang der parlamentarischen Unterrichtung klar und umfassend festgehalten sind. Ferner soll die Regierung in einem von unabhängigen Fachleuten zu erstellenden Gesamtbericht die Bedingungen, Kriterien und Grenzen militärischer Interventionen der vergangenen 15 Jahre bilanzieren.