hib-Meldung
029/2008
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 029, Do, 31. Januar 2008
- Bundesregierung will Erbschaftsteuer an
Vorgaben aus Karlsruhe anpassen

- FDP-Fraktion will Gesundheitsfonds stoppen

- Grüne für Ausnahmen von der
pauschalierten Alg-II-Regelleistung

- Die Linke will Lohnsenkungen gesetzlich
untersagen

- Regierung: 1.953 Asylanträge im November
2007

- Regierung informiert über rechte
Kriminalität im November 2007

- Integration des Hypothekarkreditmarktes in
europäisches Recht belegen

- Beteiligung von Ethik-Kommissionen bei
klinischen Prüfungen problemlos

- Mehr Arbeitsunfälle - weniger
tödliche Wegeunfälle

- Linksfraktion fragt nach Leistungsniveau von
Altersrente plus Riester-Rente

- Die Linke thematisiert Boom der Tafeln
für Bedürftige

- Die Linke fragt nach Rechtsgrundlage für
heimliche Onlinedurchsuchung

- Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen
der extremen Rechten

- Im Bundestag notiert: polizeiliche
Todesschüsse im Zuge des "Deutschen Herbstes"

- Im Bundestag notiert: Fluggastdaten für
Zwecke der Strafverfolgung

- Im Bundestag notiert: Ratifizierung des
ILO-Übereinkommens 185 und des
ILO-Seearbeitsübereinkommens

- Im Bundestag notiert: Schuldenstand der
gesetzlichen Krankenkassen

- Im Bundestag notiert:
Aufwandsentschädigung des Bundesbeauftragten für
Zivilengagement

Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_029/




