hib-Meldung
226/2008
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 226, Do, 07. August 2008
- Bundesrat schlägt Reform der
Zwangsvollstreckung vor
- Regierung: Gesetzentwurf zur Kasseninsolvenz
bleibt zustimmungsfrei
- Gesellschaftliche Teilhabe ist von Einkommen
und Bildung abhängig
- Bundesregierung: Evaluation ist eine
Daueraufgabe
- Sozialhilfe: Russische Zusatzrenten werden
grundsätzlich angerechnet
- Überprüfung der Regelsätze
geplant
- Regierung sieht Länder in der
Finanzverantwortung für Unikliniken
- Im Bundestag notiert: Hausbesuche bei Hartz
IV-Empfängern- und Antragstellern
- Im Bundestag notiert: Verteilung der
Bundesmittel aus dem Europäischen Sozialfonds
- Im Bundestag notiert: Schutz vor der
Rinderseuche BSE
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_226/
