Grüne: Politik gegenüber Indien darlegen
Berlin: (hib/BOB) Nur in tatkräftiger Zusammenarbeit mit Indien wird Deutschland die globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Ressourcenkrise, Armut und Ausgrenzung, der neue Rüstungswettlauf und weltweite nukleare Aufrüstung bewältigen können. Diese Überzeugung vertritt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage ( 16/11485). Wachsende Armut, zunehmende strukturelle Gewalt und ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit bei der Bewältigung von Menschenrechtsproblemen seien Teil einer enormen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bürde Indiens auf dem Weg zu einer globalen Supermacht. Sie böten "enormen politischen Sprengstoff", so die Fraktion. Die Terroranschläge von Mumbai hätten ein "tragisches Schlaglicht" auf die Herausforderungen Indiens in Kampf gegen Terrorismus geworfen.
Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung generell die Sicherheitslage in Indien nach den Anschlägen beurteilt. Welche eigenen Erkenntnisse die Regierung über die Hintergründe der Anschläge und Beteiligung regionaler und internationaler terroristischer Gruppen hat, wollen die Abgeordneten auch erfahren. Welche Schlussfolgerungen daraus für die deutsche und europäische Außenpolitik gezogen werden, interessiert die Grünen auch. Wie die Regierung die Gefahren gewaltsamer innerer Spannungen durch militante islamistische, hinduistische oder andere religiös motivierte Gruppierungen bewertet, ist für die Fraktion auch von Interesse. Welche Ziele die unterschiedlichen militanten islamistischen Gruppierungen in Indien nach Kenntnis der Bundesregierung verfolgen, lautet eine weitere Frage. Von der Regierung möchte die Fraktion auch erfahren, wo diese Möglichkeit sieht, nach den Anschlägen von Mumbai die Entspannung zwischen Indien und Pakistan voranzutreiben.
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