Im Bundestag notiert: Opfer von SED-Unrecht
Berlin: (hib/BOB) Nach dem Stand der Rehabilitierung der Opfer von SED-Unrecht erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/11466) wollen die Liberalen vor allem wissen, ob es Statistiken gibt, wie viele politische Häftlinge des SED-Regimes mittlerweile die durch das Gesetz eingeführte besondere Zuwendung in Anspruch genommen haben. Die Fraktion will ferner wissen, in wie vielen Fällen eine Ablehnung erfolgt ist, weil die im Gesetz festgelegte Mindestgrenze von sechs Monaten Haft nicht erreicht wurde.
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