Im Bundestag notiert: Stand der Ratifikation von internationalen Menschenrechtsabkommen und Zusatzprotokollen durch Deutschland
Berlin: (hib/BOB) Nach dem Stand der Ratifikation von internationalen Menschenrechtsabkommen und Zusatzprotokollen durch Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/11469) weisen die Liberalen darauf hin, obwohl die Bundesrepublik aus seinem Selbstverständnis als demokratischem Rechtstaat heraus umfangreichen menschenrechtliche Verpflichtungen eingegangen ist, sei es einigen Übereinkommen nicht oder noch nicht beigetreten beziehungsweise habe Abkommen nur mit Vorbehalt ratifiziert.
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