hib-Meldung
008/2009
Datum: 15.01.2009
heute im Bundestag - 15.01.2009
Im Bundestag notiert: Einsätze der Bundeswehr im Inland
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will über Einsätze der Bundeswehr im Inland im vierten Quartal 2008 informiert werden. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/11276) erkundigen sich die Linken darüber, welche Amtshilfe die Streitkräfte auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz leistet und wer das jeweilige Ersuchen gestellt hat. Gleiches will die Fraktion über Unterstützungsleistungen der Bundeswehr erfahren.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_008/06