Im Bundestag notiert: Besteuerung von Arzneimittelumsätzen
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung lehnt bei der Besteuerung von Arzneimittelumsätzen derzeit eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent ab, da sie zu Mindereinnahmen von weit mehr als 3 Milliarden Euro führen würde. Auch könnte der Gesetzgeber nicht sicherstellen, dass die Steuerersparnis über sinkende Preise tatsächlich zu einer äquivalenten finanziellen Entlastung der Sozialversicherungsträger beziehungsweise Patienten führt, argumentiert die Regierung in ihrer Antwort ( 16/11334) auf eine Kleine Anfrage ( 16/11018) der Fraktion Die Linke. Überdies fließe die Mehrwertsteuer auch den Ländern zu, von denen keine Initiative bekannt sei, bei der sie auf ihren Anteil verzichten.
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