Im Bundestag notiert: Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Berlin: (hib/BOB) In der "Erklärung von Astana" werden die 56 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) aufgefordert, sich für eine verstärkte Transparenz im Regierungs- und Verwaltungshandeln einzusetzen. Die Regierungen werden aufgerufen, sich an die im Rahmen dieser interparlamentarischen Organisation beschlossenen Vereinbarungen zu halten. Dies ist ein wichtiges Ergebnis der 17. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die vom 29. Juni bis 3. Juli 2008 in Astana (Kasachstan) stattfand. Die deutsche Delegation legte zu dieser Tagung eine Unterrichtung ( 16/11310) vor. Ebenfalls liegt jetzt eine Unterrichtung ( 16/11309) durch die deutsche Delegation zu der 16. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vor, die vom 5. bis 9. Juli 2007 in Kiew (Ukraine) stattfand.
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