hib-Meldung
010/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 010, Mo, 19. Januar 2009
- Anhörung zum Pfandbriefrecht
- FDP: Regierung soll "umgehend" einen
Nachtragshaushalt vorlegen
- Suizide und Suizidversuche von
Abschiebungshäftlingen
- Regierung: Sozialversicherungspflicht
für Strafgefangene ausbaufähig
- KfW macht Minus bei Globaldarlehen
- Riester-Zulageanträge werden maschinell
bearbeitet
- Voller Umsatzsteuersatz für
Mehrwegsysteme
- 14,3 Millionen Euro Insolvenzgeld durch
Post-Konkurse
- Renten werden mit neuem SEPA-System
überwiesen
- Im Bundestag notiert: Gebühren für
Park & Ride-Anlagen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_010/