Im Bundestag notiert: Reform des Staatshaftungsrechts
Berlin: (hib/BOB) In dieser Legislaturperiode wird es voraussichtlich keine Reform des Staatshaftungsrechts mehr geben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/11554) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/11465) erklärt, sieht sie eine Neuordnung des Staatshaftungsrechts "weiterhin nicht als vordringlich an". Sie habe dieses Vorhaben daher zurückgestellt. Zu "gegebener Zeit" wolle sie darüber entscheiden, wann eine entsprechende Gesetzesinitiative angezeigt erscheint, so die Regierung.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sebastian Hille, Sandra Ketterer, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.