hib-Meldung
020/2009
Datum: 23.01.2009
heute im Bundestag - 23.01.2009
Im Bundestag notiert: Hausrechtseinsätze der Bundeswehr
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will über so genannten Hausrechtseinsätze der Bundeswehr informiert werden. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/11592) verlangt sie Auskunft darüber, wer die Entscheidung darüber trifft, ob die Bundeswehr das Hausrecht für zivile Objekte oder öffentliche Räume bei einem Einsatz - zum Beispiel während der Münchner Sicherheitskonferenz - beantragt und nach welchen Kriterien darüber entschieden wird.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_020/02