Im Bundestag notiert: Verwendung sogenannter Antiterrorlisten
Berlin: (hib/STO) Die "Beachtung des Grundrechts der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung bei Verwendung sogenannter Antiterrorlisten" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11711). Darin verweist die Fraktion darauf, dass die namentlich in den Listen aufgeführten Personen, die durch Feststellung des UN-Sicherheitsrates dem Terrorismus zugerechnet würden, von "allen wirtschaftlichen Ressourcen abgeschnitten" werden sollen. Zugleich erkundigt sie sich unter anderem nach Fällen eingefrorener Konten auf Grund der Antiterrorlisten.
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