FDP-Fraktion fragt nach Niedrigsteuerland Schweiz
Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Steueroasen beziehungsweise Niedrigsteuerländer interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/11699) wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die vom Finanzministerium auf dessen Internet-Homepage vorgenommene Gleichsetzung von Steueroasen mit Niedrigsteuerländern für angemessen hält und wie diese Gleichsetzung begründet wird. Das Ministerium habe geschrieben, "Steuerflucht ist die Verlagerung der Einkunftsquellen oder der persönlichen Steueranknüpfungspunkte in ein Niedrigsteuerland, eine so genannte Steueroase." Außerdem erinnert die FDP-Fraktion daran, dass der Finanzminister die Schweiz auf die so genannte Schwarze Liste der OECD habe setzen lassen wollen, was erhebliche Verstimmungen im bilateralen Verhältnis ausgelöst habe. Die Regierung soll darlegen ob es sich bei der Schweiz um ein Niedrigsteuerland handelt und wie hoch die Steuerverluste für den deutschen Staat auch im Verhältnis zu anderen angeblichen Niedrigsteuergebieten sind.
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