FDP sieht Handlungsbedarf bei Statut der Europäischen Privatgesellschaft
Berlin: (hib/BOB) Handlungsbedarf sehen die Liberalen bei der in Brüssel geplanten Verabschiedung des Statuts der Europäischen Privatgesellschaft. Die Fraktion unterstützt in einem Antrag ( 16/11913) das Ziel, kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, ihre unternehmerische Tätigkeit auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten und so die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Aber die Bundesregierung müsse darauf achten, so die FDP, dass das Statut bei seiner Verabschiedung gewisse Kriterien erfülle: So sei beispielsweise ein grenzüberschreitendes Element vorzusehen, dass mindestens einen grenzüberschreitenden Unternehmensgegenstand in der Satzung des Unternehmens vorsehe. Daneben müssten Gläubiger - entsprechend dem Niveau des deutschen Kapitalgesellschaftsrechts - ausreichend geschützt sein. Hierzu gehört aus Sicht der Abgeordneten unter anderem ein Mindeststammkapital in angemessener Höhe. Ferner müsse die Registerpublizität in Deutschland weiterhin gewahrt werden. Schließlich müssten die für den Gläubigerschutz relevanten Regelungen in der Verordnung detailliert geregelt werden, so die Liberalen.
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