Im Bundestag notiert: Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern
Berlin: (hib/STO) Mit dem "Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern" befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/12057). Mit dem im September 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens solle die Verbreitung sogenannter digitaler Zähler gefördert werden, von denen unter anderem eine Optimierung der Energieversorgung erwartet werde, heißt es in der Vorlage. Bislang ausgeblendet werde jedoch die datenschutzrechtliche Problematik, fügen die Grünen-Abgeordneten hinzu und wollen unter anderem wissen, welche Gefahren die Bundesregierung "in der Verwendung der stationären digitalen Zähler als Datenquelle für die verfassungsrechtlich geschützte Wohnung" und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sieht.
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