hib-Meldung
060/2009
Datum: 03.03.2009
heute im Bundestag - 03.03.2009
Im Bundestag notiert: Verfassungsgerichtsurteils zur Entfernungspauschale
Berlin: (hib/HLE) Warum die wegen des Verfassungsgerichtsurteils zur Entfernungspauschale geänderten Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/12042) erfahren. Die Regierung soll außerdem angeben, wie sich das Versenden vorläufiger Steuerbescheide auf die Rechtssicherheit der Bürger auswirkt.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_060/16