Im Bundestag notiert: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union bzw. ihren Mitgliedstaaten und Montenegro
Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union bzw. ihren Mitgliedstaaten und Montenegro ratifizieren. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/12064) vorgelegt. Das Abkommen haben beide Seiten im März 2007 unterzeichnet. Oberstes Ziel dieses Prozesses ist es laut Regierung, dieser ethnisch und religiös zerrissenen Region zu Frieden, Demokratie und Wohlstand zu verhelfen. Aufgrund seiner geografischen Lage habe Deutschland ein besonderes Interesse an Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in Südosteuropa.
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