Anhörung zur EU-Zinsrichtlinie
Berlin: (hib/HLE) Zu einem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ( 16/11389) sollen Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 25. März, Stellung nehmen. Die von 13 bis 16 Uhr angesetzte Anhörung findet im Saal S 001 (Sitzungssaal der SPD-Fraktion) im Reichstagsgebäude statt. 32 Sachverständige, darunter auch Staatsanwälte und Steuerfahnder, aber auch ein Vertreter der LGT Bank in Liechtenstein, sollen befragt werden. In ihrem Antrag fordern Unions- und SPD-Fraktion, dass die Zinsrichtlinie der Europäischen Union auf alle Kapitaleinkünfte ausgedehnt werden soll. Bisher gelte die Richtlinie zum Beispiel nicht für juristische Personen wie Stiftungen. Die Fraktionen verlangen außerdem weitere Anstrengungen, um die Betrugs- und Missbrauchsanfälligkeit des deutschen Umsatzsteuerrechts und damit Ausfälle bei der Umsatzsteuer zu reduzieren. Anmeldungen per E-Mail unter finanzausschuss@bundestag.de
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