Wirtschaftlichkeit der Öffentlich Privaten Partnerschaften klären
Berlin: (hib/MIK) Klärungsbedarf bei der Wirtschaftlichkeit der Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau sieht die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/12157) will die Fraktion deshalb von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Gründen sie bei der Schätzung der künftig zu erzielenden Mauteinnahmen nicht von den Angaben der Bieter im Vergabeverfahren ausgeht, sondern von den eigenen. Weiter soll sie mitteilen, obwohl laut eines Gutachtens des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung die geschätzten Mauteinnahmen durchschnittlich nur 69 Prozent der entstehenden Kosten decken können, sie sich trotzdem entschlossen hat, Konzessionsverträge zu schließen. Außerdem interessiert die Abgeordneten, welche Straßenbauprojekte derzeit danach untersucht werden, ob sie für eine Finanzierung als ÖPP-Projekt geeignet sind.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sebastian Hille, Sandra Ketterer, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.