"Verkehrsregeln" für den Finanzmarkt sind in Vorbereitung
Berlin: (hib/HLE) Internationale Institutionen wie das "Financial Stability Forum" oder der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht arbeiten nach Angaben der Bundesregierung an neuen Methoden, Risiken von Banken, die nicht in der Bilanz erfasst sind, darzustellen und damit die Transparenz zu erhöhen. Auch die EU-Kommission arbeite an einer Änderung der Bankenrichtlinie, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/12035) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/11838). Die Regierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, Banken Investitionen in Strukturen zu verbieten, wenn sie selbst nicht mindestens 5 Prozent am Verbriefungsportfolio behalten. Damit könnten Verbriefungen selbst auf dem US-Markt erfasst werden. Der Selbstbehalt habe gegen zum Teil erhebliche Widerstände Eingang in den Richtlinienvorschlag gefunden. Die Regierung begrüßt Überlegungen im Europäischen Parlament, einen noch höheren Selbstbehalt einzuführen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sebastian Hille, Sandra Ketterer, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.