Öffentliche Anhörung zum Datenschutz
Berlin: (hib/HAU) Regelungen zum Datenschutz stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, dem 23. März. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften ( 16/12011) stehen auch zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1499, 16/10216), sowie ein Antrag der FDP-Fraktion ( 16/1169) zur Diskussion. Als Sachverständige sind geladen: Professor Hans Peter Bull von der Universität Hamburg, Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Professor Peter Gola von der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, Rolf Schäfer vom Bundesverband des Deutschen Versandhandels, Hartmut Scheffler vom Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute, Karin Schuler von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Cornelia Tausch von der Verbraucherzentrale Bundesverband, Volker Ulbricht vom Verband der Vereine Creditreform und Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Raum 4.900 des Paul-Löbe-Hauses. Zuhörer können sich unter: innenausschuss@bundestag.de anmelden.
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