Linksfraktion will "sozial gerechtes" Antikrisenprogramm
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke verlangt in einem Antrag ( 16/12292) von der Bundesregierung, Gesetzentwürfe vorzulegen, um eine paritätische Mitbestimmung in Betrieben einzuführen und Beschäftigte an Unternehmen zu beteiligen. Weiterhin solle mit gesetzlichen Initiativen die soziale Dienstleistungslücke geschlossen und der öffentliche Dienst ausgebaut werden. Um die "Krisenfolgen abzufedern", sollten zusätzlich öffentlich geförderte Arbeitsplätze für 500.000 Menschen geschaffen werden, die mindestens mit einem Bruttogehalt von 1.400 Euro entlohnt werden sollen. Mit dem Ziel, die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, fordert die Fraktion eine Millionärsabgabe einzuführen. Der erste Schritt dabei sehe vor, eine Abgabe von fünf Prozent auf jene Vermögen zu erheben, die eine Million Euro übersteigen, heißt es in dem Antrag.
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