hib-Meldung
095/2009
Datum: 26.03.2009
heute im Bundestag - 26.03.2009
Im Bundestag notiert: Vorbereitung schwerer staatsgefährdende Gewalttaten
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/12428) vorgelegt, der das Ziel hat, der Vorbereitung schwerer staatsgefährdende Gewalttaten verfolgen zu können. Der Entwurf ist wortgleich mit einer Initiative von CDU/CSU und SPD ( 16/11735), den die beiden Koalitionsfraktionen am 27. Januar vorgelegt haben.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_095/08