Regierung: Handlungsfähigkeit der Bundesagentur nicht bedroht
Berlin: (hib/CHE) Durch die konjunkturelle Entwicklung und den dadurch nötig gewordenen Nachtragshaushalt für 2009 erhöht sich das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) um rund 5 Milliarden Euro. Insgesamt steigt das Defizit der BA damit auf 10,9 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/12248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12044) ausführt. Diese Summe könne jedoch aus den Rücklagen der BA, die zum Jahresende 2008 16,7 Milliarden Euro betrugen, finanziert werden.
Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent im Januar 2009 betrachtet die Regierung trotz der angespannten Wirtschaftslage weiter als sinnvoll. Durch die antizyklische Senkung würden die Beitragszahler entlastet und Impulse für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gesetzt, so die Begründung. Auch bei steigenden Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen sei die BA in der Lage, die erforderliche Arbeitsförderung zu leisten. Die finanzielle Handlungsfähigkeit für 2009 sei sichergestellt, heißt es weiter.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sebastian Hille, Sandra Ketterer, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.